Gesetzliche Regelungen

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes herausgearbeitet. Das Gericht stellte nämlich fest, dass diese beiden Artikel unter den Gegebenheiten der manuellen und der automatischen Datenverarbeitung fordern, dass jeder das Recht haben muss, grundsätzlich selbst über Preisgabe und Verwendung seiner eigenen Daten zu bestimmen.

Einschränkung dieses Rechts auf informationelle Selbstbestimmung soll es nur aus Gründen des überwiegenden Allgemeinwohls geben dürfen und auch dieses nur auf der Basis eines verfassungsgemäßen Gesetzes und nicht bloß durch die Verordnung einer Behörde.

Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass die Daten, wenn der Bürger in seine Verwendung eingewilligt hat, nur für den konkreten Zweck verwendet werden dürfen, auf den sich die Einwilligung bezieht.

Durch diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Datenschutz Verfassungsrang erhalten. Alle Gesetze des Bundes und der Länder haben sich an diesem Urteil zu orientieren.


Wichtig! Die Übergangsfrist für die Umsetzung des neuen BDSG ist am 23.05.2004 abgelaufen. Sollten die erforderlichen Maßnahmen noch nicht getroffen worden sein, drohen Bußgelder!